Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.01.1981 - 20 W 25/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 04.12.1996 - 14 W 64/96
Zwangsräumung und Tierschutz
Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldner ist zulässig (§§ 793 Abs. 2, 568 Abs. 2 ZPO;… zur Beschwerdebefugnis des Schuldners nach der Anweisung des Gerichtsvollziehers zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung im Rahmen eines Erinnerungsverfahrens nach § 766 ZPO vgl. Stein-Jonas-Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 766 Rdn. 46; s. auch OLG Frankfurt, OLGZ 1982, 238).Die Berechtigung dieses Anliegens kann im Rahmen des jetzigen Verfahrens - weitere sofortige Beschwerde nach Erinnerung gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, die Zwangsräumung fortzusetzen (zu den "Grenzen" dieses Verfahrens vgl. etwa Münzberg a.a.O. § 766 Rdn. 50 und OLG Frankfurt, OLGZ 1982, 238) - nicht untersucht werden.